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Merkel-Desaster: Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Änderung des Asylgesetz

Rupert Scholz

Rupert Scholz ist Staats- und Verfassungsrechtler und war als CDU-Politiker von 1988 bis 1989 Bundesverteidigungsminister.Foto: Imago

Die von der Bundesregierung 2015 geöffneten Grenzen mit Hinweis auf das Asylrecht, war verfassungswidrig. Das haben nicht nur die Deutschen so verstanden, das haben diverse Staats-und Verfassungsrechtler auch juristisch eindeutig darlegen können. Eigentlich hatten sich um Sorge um den Rechtsstaat die Fachleute die Klinke in die Hand gegeben, aber zuhören wollte ihnen keiner. Nicht zu Unrecht fragen sich die Menschen, ob die Politik in Deutschland über dem Gesetz steht? Auch der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) ist entsetzt und fordert jetzt eine Änderung des Asylrechts und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10 000 hinzu.“

Kommen die Gerichte hinterher?

Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400 000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.“

Was schlagen Sie vor?

Scholz: „Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“

Was heißt das?

Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“

Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“

Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Herrn Seehofer und Frau Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“

Das Interview mit Prof. Ruprecht Scholz führte Ulrike Ruppel
für die Springer Presse

Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz fordert für das Asylrecht eine Änderung des Grundgesetz. Wir fragen uns, was eine Änderung bewirken kann, wenn Grundgesetz und Gesetzeslage von der Bundesregierung ignoriert werden? Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Der Rechtsstaat kann nur wahrgenommen werden, wenn die, die ihn eigentlich schützen sollen, auch respektieren. Nicht der Terrorist Sami A., der jetzt von politisch motivierten Richtern zum Schaden für die Öffentliche Sicherheit Deutschlands zurückgeholt werden soll, ist das Desaster von dem Scholz spricht. Das deutsche Desaster sitzt im Bundeskanzleramt und zerstört das Land.

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Kategorien:Politik

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21 replies »

  1. Alles gut und schön, was der Herr Professor sagt. Das Dumme ist nur, dass jeder, der sich auch nur am Rande mit dieser Thematik beschäftigt weiß, das Bundesverfassungsgericht, die ganze Justiz ist weisungsgebunden. Aus der Politik. Immer, wenn ich die Darstellung der Justizia mit ihren verbundenen Augen sehe, wird mir schlecht. Das ist nachweislich eine der größten Verarschen in diesem schönen Land, und wir haben wahrlich sehr viele davon. Im Artikel steht eindrucksvoll genau der Grund, warum die Goldstücke alle punktgenau hierher wollen. Wir sind Multi-kulti-buntland. Das einzige Land, das nicht zurückweist. Sämtliche Nachbarn amüsieren sich mittlerweile köstlich über unsere kranke und kaputte Regierungsriege. Die brauchen die alle einfach nur durchreichen, was sie auch tun. Täglich kommen aus allen Richtungen ganze Bus- und Zugladungen an die Grenze. Kurz das schöne Wort „Asyl“ gestammelt und los geht’s. Es wird sich nichts ändern.
    Ganz nebenbei sei eine Frage gestattet: warum reagieren denn die Menschen hier im Osten vollkommen anders auf diese Zustände als die Leute im Westen?? Was wir hier erleben ist DDR 2.0. Wir rasen den Abhang runter in Richtung einer totalen Diktatur. Meinungsdiktatur haben wir jetzt schon, seit Jahren. Wir wissen um die Folgen und haben sie zur Genüge kennengelernt und wollen so etwas nie wieder erleben. Deshalb reagieren wir äußerst allergisch. Ein großer Teil der Menschen in anderen Regionen hat bis heute noch nicht begriffen, was hier auf uns zukommt. Schon da ist. Sie werden es spätestens dann begreifen, wenn ihre Existenz und die des ganzen Landes restlos zerstört ist. Wenn man sie ihrer bürgerlichen und demokratischen Rechte komplett beraubt hat. Dieser Prozess ist bereits im vollen Gange und kaum noch aufzuhalten. Der letzte Satz im Artikel besagt eindrucksvoll, wo das Problem sitzt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

    Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir hier DDR pur haben, beschäftige sich mal damit, wo Merkel, Gauck, Göring Eckhardt, Pau, Wagenknecht und viele andere herkommen und welcher ideologischen Doktrin sie anhaften.

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    • Ich frage mich was ist mit dem Verfassungsschutz,nur noch Verbrecherschutz? Die Polizei sollten auch mal Gesetzeshüter sein!Die Volksvertreter sollten Parlamentarier sein und die Regierung kontrollieren nicht durch namentliche Abstimmung der Parteiendiktatur zu dienen:!

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      • das Problem mit diese ganze Wirtschaftsasylanten und anderen Illegalen irgendwie mit der DDR Zeit in Verbindung zu bringen, ist grundsätzlich falsch, in der DDR hatten wir Anfang der 70iger Jahre die Palästinenser, Algerier, die Mozambikaner, die Angolaner usw., dann die Vietnamesen hier im Land zur Hilfe und zur Ausbildung, für länger waren die hier nicht vorgesehen, und man konnte zur Wende denke ich sehen, daß viele nicht mehr im Lande waren, außer den Vietnamesen, das ist wohl eine andere Geschichte mit denen, auch die DDR Regierung hat damals gewußt, daß diese fremden Kulturen aus Afrika und dem Nahen Osten nicht lange hier bleiben können und werden. Was hier und jetzt mit unserem Land passiert, ist der geplante Genozid am DEUTSCHEN VOLK,

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    • Das stimmt so nicht, die BRD ist nicht Deutschland. Es stimmt, sie hat nur ein Grundgesetz, jedoch Deutschland, oder vielmehr der Föderale Bundesstaat Deutscland hat eine Verfassung. Wenn sie sie lesen wollen, dann gehen sie auf die Website der Verfassunggebenden Versammlung.

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      • Jedes Bundesland hat seine Verfassung.
        Die BRD ist eine Republik.
        Also man sollte als erwachsener Mensch nicht jeden Müll für Wahrheit halten.
        Sollte die Verfassungsgebende tral lala meinen dass sie im Recht währe, tja dann muss sie die BRD beseitigen.

        Was wir brauchen ist keine neue Verfassung, wir brauchen wieder den Rechtsstaat.

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      • @maja112,
        wo genau, territorial betrachtet, ist der Förderrale Bundesstaat Deutschland denn verortet? Ich nehme mal an, genau an der gleichen Stelle wie die BRD, im Nirgendwo.
        Die BRD ist weder ein Staat, noch Republik, sie ist eine Hilfsorganisation der Besatzungsmächte unter dem Mandat der Besatzung ohne hoheitliche Befugnisse.
        Das Grundgesetz ist der Handlungsrahmen dieser Organisation und bindet die Deutschen in keiner Weise.
        Das Deutsche Reich – Deutschland befindet sich de facto und de jure im Krieg. Die BRD ist die Partisanenorgansisation des Feindes um den Krieg, von Flächenbombardierung und den Konzentrationslagern in denen Deutschen dem Hungertod preis gegeben werden, fort zu lenken auf eine subtile nicht offen erkennbare Ebene. Mit psychologischen Mitteln und militanter Unterdrückung wird der Krieg im besetzen Deutschen Reich weiter geführt, durch eben jene Terrororganisation, von der ein großer Teil des Deutschen Volkes glaubt sie wäre ihr „Staat“.
        Jeder der sich dieser Terrororganisation andient oder sie unterstützt, sei es durch Unkenntnis der Sachlage oder durch Vorsatz zur Erlangung privater Vorteile, macht sich, so er deutschen Blutes ist, zu einem Überläufer im Dienste der Feindstaaten.
        Weder die Bundesregierung, noch die Parteien der BRD handeln im Sinne des Deutschen Volkes, sie sind Teil dieser Terrororganisation des verdeckten Krieges gegen das Deutsche Volk und müssen als solches, als Feind erkannt, anerkannt und behandelt werden.

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  2. Die klugen Reden von diesen „Pensionären“ kann ich nicht mehr hören. In der Zeit , wo sie etwas bewirken könnten, haben sie die Hosen gestrichen voll. Immer und immer wieder die deutsche Tugend. Feigheit, Hinterlistigkeit und Angst um Pensionen und Posten, deshalb immer die Schnauze halten. Solche Schwerverbrecher haben das Land in den heutigen Zustand gebracht. Aber mit 10.000 Euro plus x , kann man jetzt gut reden! Der Typ ist völlig unglaubwürdig!

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    • Danke Franz für die Klarstellung.

      Genau so siehts aus, feiger gehts nicht mehr. Ein lebenslang von unserem Steuergeld lebender Parteien-Parasit wie Scholz soll einfach nur ruhig sein. Der will nur sein offenbar reichlich vorhandenes schlechtes Gewissen ein bisschen verarbeiten.

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      • @Franz Mlynek

        Genauso ist es. – Die Politiker a. D., die Generäle a. D., die Richter und Anwälte a. D. – und mit all diesen Honoraren für ihre wirkungslosen Auftritte verdoppeln sie sich gerade nochmal ihre Pension, ihre Rente.
        Dann schreiben Sie Bücher, die sie dann auch noch für sich lukrativ verkaufen – Hauptsache der Rubel rollt.

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  3. Das Problem ist wie folgt: Frau Merkel, alias IM Erika, glaubt nicht an den Nationalstaat, sondern als gute DDR Marxistin glaubt sie an die sozialistische Internationale, das heisst in ihrem ideologischen Geiste erkennt sie die staatlich-territorialen Grenzen der BRD überhaupt nicht an, und wie soll man Grenzen denn schützen, die es nach eigener Vorstellung überhaupt nicht gibt, resp. geben dürfte?

    Man zerstört die Gültigkeit von nationalen Grenzen ganz einfach dadurch, dass man sich so verhält als gäbe es sie nicht. Laut Gewohnheitsrecht verfällt im Laufe der Zeit dann ihre rechtliche Bedeutung. Die rechtliche Ausnahmesituation wird dann zur neuen rechtlichen Norm an die sich der Bürger mit der Zeit gewöhnen wird.

    Eine eigenständige Migrationspolitik wird übrigens auch der „unabhängigen“ Schweiz verwehrt und das trotz angenommener Volksinitiative; ein verfassungsrechtlicher Skandal!

    Die Migrationsagenda scheint den Eliten so immens wichtig zu sein, dass man sich nicht nur in Deutschland, sondern selbst in der Schweiz und in vielen anderen Ländern über geltendes Verfassungsrecht einfach hinwegsetzt.

    Dies beweist dann auch, dass wir es hier eindeutig mit einer transnationalen Agenda zu tun haben. Man bedenke, dass die Schweiz noch nicht einmal Mitglied der EU ist.

    Wenn es eine heimliche Weltregierung gäbe, wie würde sich eine solche Weltregierung dann auswirken, das heisst an welchen Symptomen könnte man deren Existenz dann erkennen?

    Vielleicht gerade an solchen supranationalen Agenden, deren autoritäre Kraft so immens zu sein scheint, dass sämtliche nationalen Gesetze vor ihnen zu einem Nichts zu werden scheinen. Könnte es einen besseren Beweis für eine bereits existierende global operierende Rechtsstruktur geben? Wie viele Beweise brauchen wir denn eigentlich noch, damit wir endlich aufwachen?

    Im Grunde haben wir es hier mit einem Doppelskandal zu tun: Der Skandal besteht ja nicht nur darin, dass Frau Merkel sich über geltendes Recht hinweg setzt, der zweite Skandal besteht darin, dass dies für sie keinerlei rechtlichen Konsequenzen zu haben scheint, und genau dies bedeutet dann, das das gesamte System hinter ihr steht, und dass es sich hier durchaus nicht nur um eine Psychose einer gestörten Einzelgängerin handelt, sondern um den Willen des Systems.

    Frau Merkel personifiziert dabei lediglich diesen systemischen Willen. Auch das Verhalten der Massenmedien beweist dies deutlich. Frau Merkel abzuwählen hätte folglich keinen Sinn, sie würde lediglich durch eine andere System-Marionette ersetzt werden.

    Das heisst der Rechtsbruch ist systemisch, und der Rechtsbruch ist transnational. Transnational operierende systemische Rechtsbrüche sind doch exakt das, was man von einer Weltregierung zu erwarten hätte. Das Rechtssystem der Weltmacht bricht ganz einfach das Recht der nationalen Rechtskreise.

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    • Diese Weltmacht VT, liest man immer dann wenn Erklärungsnotstand herrscht.
      Vergessen Sie den Quatsch, selbst die sozialistische Internationale schafft das nicht.
      Jetzt denken Sie mal an Italien und an Spanien. Chronologisch die letzten zwei Jahre. Von mir aus noch die USA usw. das soll nach Weltregierung aussehen?

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  4. Sicherlich gehört das Asylgesetz geändert, aber das ist doch nicht wichtig im Zusammenhang mit der mündlichen Anweisung „alle rein auch ohne Ausweis“ .
    Denn den Anspruch auf Asyl konnte man auch mit Ausweis stellen.
    Also, wer hat den Nutzen aus der mündlichen Anweisung?
    Die Terroristen und die BRD-Regierung, die hat ihre gut geschulte „Privatarmee“ im Land. Die paar Trittbrettfahrer, also Gauner und Verbrecher, nahm man für die getarnte Truppenverlegungen gern in Kauf.
    Zahlt eh der dumme Steuerzahler.

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  5. Die Ausführungen von Rupert Scholz sind vollkommen richtig. Aber warum begreift man nicht, dass alles, was man zur Merkel’schen Politik kritisch sagt, abgebügelt wird. Merkel sieht ihre Politik als „alternativlos“ an. Das ist sie auch, da sie selbst keine Alternative hat. Sie hat sich gegenüber ihren Auftraggebern verpflichtet, Deutschland und sicherlich auch Europa zu zerstören. Sie wird das in einer Art und Weise durchziehen wollen, wie sie es bei der SED in der DDR gelernt hat. Es sei denn, sie wird daran gehindert. Das geht aber nicht, indem man nur auf die Verfehlungen Merkels hinweist. Nein, der Bürger muss darüber aufgeklärt werden, was Merkel vorhat. Wenn schon die vielen Abscheulichkeiten, die in immer größerer Anzahl von Merkels Gästen angerichtet werden, den Leuten nicht die Augen öffnen, müssen diejenigen, die in entsprechenden Positionen sind, ihre Möglichkeiten ausschöpfen und die Merkel’sche Zerstörungspolitik anprangern. Dazu braucht es natürlich Zivilcourage. Aber ohne diese Zivilcourage werden wir Merkel nie los werden. Wenn man allerdings die Anschläge auf AfD-Politiker sieht, fällt es sicher schwer, sich zu einer solchen Zivilcourage aufzuraffen. Dennoch, wenn man die couragierten Reden von AfD-Politikern im Bundestag hört, die ja, wenn man es nur will, mitverfolgt werden können, keimt doch ein bisschen Hoffnung auf, dass der Bürger langsam begreift, was in diesem Lande gespielt wird.

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  6. „Der Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) besagt: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Bonn a. Rhein, am 23.Mai 1949)“
    Die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht mit Bezug auf Artikel 146 GG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1393/18 in Kenntnis gesetzt – Eingang
    am 09.07.2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – dass es in unserem Land eine Verfassunggebende Versammlung gibt.
    Diese Tatsache wird von Kanzlerin Merkel und der BRD-Regierung sicher als ein positives Signal für unser Deutsches Volk bewertet werden !

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