Politik

AfD-Kommentar: Ein Staatsoberhaupt ohne Bezug zum eigentlichen Volk, umso mehr für Terroristen und Staatsfeinde

Weidel-Gauland

Steinmeiers realitätsferne Einlassungen zur Staatsbürgerschaft verharmlosen Terroristen und Staatsfeinde

Berlin (ots) – Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die ‚Bürger erster und zweiter Klasse‘ geschaffen hat, indem sie in großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen Migranten hinnimmt.

Einbürgerung begründet nicht nur Rechte und Ansprüche, sondern auch Treuepflichten. Terroristen, Gefährder und Straftäter, die Polizeibeamte und Hoheitsträger angreifen, stellen sich selbst außerhalb des Gemeinwesens. Eine Ausbürgerung sollte in solchen Fällen, insbesondere bei Doppelpass-Inhabern, nicht nur möglich, sondern zwingend sein. Um nichts anderes geht es in der Debatte um mögliche Aberkennungen der Staatsbürgerschaft. Wenn Herr Steinmeier das als ‚angebliche Verfehlungen‘ abtun will, verharmlost er das Treiben von Terroristen und Staatsfeinden.

Wenn es dem Bundespräsidenten um Wert und Würde der deutschen Staatsbürgerschaft zu tun ist, sollte er sich dafür einsetzen, den unter Rot-Grün beschrittenen Irrweg automatischer Einbürgerungen nach dem Territorialprinzip zu verlassen. Der deutsche Pass sollte in der Tat nicht ‚von oben herab‘ mit der Gießkanne verteilt werden, er sollte ein erstrebenswertes Gut sein, das durch erfolgreiche Integration verdient wird und das man nicht einfach nur mitnimmt, weil es Vorteile bietet, auch wenn die eigentliche Loyalität einem anderen Staat und einer anderen Nation gilt.“

Dazu der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:

„Das Grundgesetz mit allen Rechten und Pflichten ist für deutsche Staatsbürger geschrieben worden. Diese genießen die Vorteile und den Schutz dieser Gesetze. Die Vorteile einer deutschen Staatsbürgerschaft können und dürfen nicht für jeden der die deutsche Grenze überschreitet, um zu uns zu kommen, gelten. Wir müssen selbst entscheiden können, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält und wer nicht. Jeder Staat setzt sich zusammen aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.

Steinmeier hat sich mit seinen Äußerungen in die Niederungen der SPD-Parteipolitik begeben. Dabei sollte er in solchen politischen Debatten Neutralität wahren und nicht durch einseitige Äußerungen die Gesellschaft spalten.“

Christian Lüth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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11 replies »

  1. Steinschreier hat längst bewiesen, wie er Demokratie sieht: wer seine verkommen-verluderte spD kritisiert ist ein Antidemokrat: Man müsse der spD nicht erklären was Demokratie sei. Der Prototyp des Büttels: Ein Leben lang Beamter ohne selbst denken zu müssen.
    In ihrer ganzen Geschichte war die spD eine Partei von Verrätern. Das fing bei A. Bebel an (Verrat von Militärgeheimnissen an die Engländer aus Hass gegen das Kaiserreich) und gipfelte in der Weigerung, der Ausweisung Hitlers nach Österreich zuzustimmen.
    Eine dreckige Politclique. Damals wie heute. Mit Trunkenbolden an der Spitze.

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  2. kein Wunder dieser Steinmeier gehört der „ISLAM-SPD“ an!

    Hinter all diesem, steckt die Hure des Soros, es ist die Merkel,welche auch als IM-Erika bekannt ist.

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  3. Steinmeier steckt mindestens so tief in der Verantwortung wie seine Freundin Merkel. Steinmeier ist der typische Spezialdemokrat. Er ist seit Jahrzehnten in der Politik tätig und hat einiges auf dem Kerbholz als ehemaliger Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator.

    Mit dem Leben von 99% der Bürger hat so ein Steuerschmarotzer nie was zu tun gehabt.

    Daher meine seit vielen Jahren gleich lautende Forderung: bevor Politiker ein von unseren Steuern finanziertes Amt oder eine andere Position einnehmen dürfen, müssen sie zweifelsfrei nachweisen, dass sie bereits 10 Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet haben.

    Steinmeier und seine Steuerparasiten von der SPD oder der CDU CSU sind allesamt in die Politik gegangen um sich persönlich am Geld von uns Bürgern zu bereichern.

    Donald Trump ist in die Politik gegangen, um seinem Land zu dienen und sein Land wieder auf Vordermann zu bringen.

    Das ist ein eklatanter Unterschied. Wie Tag und Nacht, Schwarz und Weiß…

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    • Schon Herbert Frahm , ein Sozi, hat sich, als es brenzlig wurde verpisst und kam dann als Heilsbringer, Willy Brandt, wieder. Eben ein echter feiger abkassierender Sozi!

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  4. Was unsere links/grünen Politiker beherrschen, ist eine krude Dialektik, die man ihnen, wie weiland in der DDR, auf Seminaren beibringt. „…es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben,…“, was für ein idiotischer Satz. Diese Aussage beinhaltet, dass es Deutsche eigentlich gar nicht mehr gibt. Sie unterstreicht die dummen Sprüche Merkels von denen, die schon immer hier leben, und denen, die noch nicht so lange hier leben. Die Bio-Deutschen, die dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und zu dem gemacht haben, was es bis vor Kurzem war, werden zu Lakainen derer, die es schmarotzenderweise okkupiern. Ja, okkupieren und zwar mit Hilfe derer, die dem deutschen Volk einen Eid geschworen haben, Schaden von im fern zu halten. Ein Bundespräsident, der Merkel den Steigbügel für eine weitere Kanzlerschaft gehalten hat, die ihr die Zerstörung Deutschlands ermöglicht, zündelt weiter. Das Skurrile bei all dem ist, dass nicht Merkel, die mit ihrem Polit/Medien-Kartell gegen Recht, Gesetz und den Bürger regiert, verfassungsfeindlich ist, sondern diejenigen, die diese Missstände anprangern und beseitigen wollen. Hatten wir eine solch vekehrte Welt nicht schon mal?

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  5. Zu bestimmten Zeiten und Eriegnisse in den letzten Jahren gab es vermehrte Angriffe auf Biodeutsche. Die, die als solche zu erkennen sind. In den letzten Tagen mehrten sich wieder herablassende Bezeichnungen auf deutsche sowie gezielte Provokationen. Dies erlebe ich mit anderen sehr oft. Die Aussage von Steinmeier ist eine Aufforderung hierzu. Ein weiteres Beispiel war der Januar 2016 als Trump vereidigt worden ist. Es war schon fast eine Jagd auf alles offensichtliche deutsche. Was sagt einem das? Vor ungefähr 4 Jahren erlebte ich auf einem typischen Ruhrgebietsbahnhof einen der vielen Zwischenfälle mit zwei Nafris. Einige Meter weiter standen und saßen 5-6 Frauen, dunkelhaarig mit und ohne Kopftuch und schauten zu. Eine, vom Dialekt aus dem Balkanstaaten, rief mir zu:“ Dies geschieht euch recht“. Warum? Nun, man bedient auch tiefliegende Komplexe. Hier geht es um Macht,Religion und ein Ausleben von eben diesen Komplexen. Von meinen Eltern und Großeltern gab es eine Aussage die ich lange nicht verstanden habe. Und zwar die, daß die Täter im Dritten Reich oftmals die waren, die nicht ihrem eigenen Ideal entsprachen. Heute verstehe ich es. Viele sind übrigens nahtlos nach dem Kriege in der SPD gelandet. Im Ruhrgebiet ist das so. Da gibt es Dönnekes……man würde staunen.
    Steinmeier ist für mich das Sinnbild des „häßlichen weißen Mannes“. Und er hat viel Dreck am Stecken. Ein Hetzer der übelsten Sorte. Steinmeier,Gabriel, Steinbrück, Fischer…..was war da noch mal ? Als sie bis 2005 regierten? Seine jetzige Aussage ist unverantwortlich…..und es ist wieder ein Schritt näher seine Heimat zu verlassen. Ich würde mir wünschen dass es zu diesen Schritt mehr gemeinsame Initiative unter Deutschen gibt. Einen guter Beitrag hierzu ist der kürzlich erschienene Artikel von Eva Hermann. Es wird noch einiges passieren…..müssen..

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  6. Ich finde sie reden phantastisch klar und sachlich bei der AfD. Sehr souverän. Man findet fast den Glauben wieder, dass ein paar juristisch findige und vernünftige Menschen, ausgestattet mit dem gebotenen Maß an Vernunft, in Berlin sind. Schade, dass sie immer noch aufs primitivste als die Rechten verteufelt werden dürfen von denen, die das Sagen haben und auch die Nachrichten immer so einseitig gestalten.

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