Politik

Geduldete Gesichtsververhüllung vor Gericht weist Parallelen zum Verschweigen von Migrantenkriminalität auf

Attend Pro Osama Bin Laden Demonstration Outside US EmbassyGesichtsverhüllung vor Gericht:
Extrawurst für Muslime ist inakzeptabel

Bislang ist es immer noch nicht grundsätzlich verboten, während einer Gerichtsverhandlung das Gesicht zu verhüllen. Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen nun dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorlegen, um Gesichtsverhüllung vor Gericht zu unterbinden. Damit soll endlich ein Beschluss der Justizministerkonferenz umgesetzt werden, den Brandenburg bislang nicht mittrug. Am 21. September wird darüber beraten.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Mit dem Prinzip Extrawurst für Muslime muss Schluss sein. Bei einer Aussage vor Gericht muss der Richter jedes Gesicht sehen können, um Mimik und Gestik beurteilen zu können. Das gehört zu unserem christlichen Grundverständnis von Offenheit. Und hierfür sollte sich auch die Brandenburger Landesregierung einsetzen. Was seit Juni 2017 ein Bundesgesetz in der Beamtenschaft und beim Militär regelt, muss auch für den Gerichtssaal gelten. Für alle Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligten muss ein Verhüllungsverbot gelten. Ich fordere von der rot-roten Landesregierung, sich im Bundesrat dafür einzusetzen.“

Extrawürste auch bei der Kriminalität von Migranten

Während Richter bei verhüllten Angeklagten im Dunkeln tappen, so tappt auch die deutsche Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln, wie exorbitant hoch, die Kriminalität von Personen mit Migrationshintergrund tatsächlich ist. Die polizeiliche Kriminalstatistik unterscheidet nicht zwischen deutschen Straftätern, also denen, deren Eltern auch schon Deutsche im Sinne einer deutschen Staatsangehörigkeit nach Abstammung sind und waren, sondern rechnet Straftaten von Migranten die (ob der deutschen Sprache mächtig, oder auch nicht) ein deutsches Ausweispapier besitzen, deutscher Kriminalität zu. Das ist praktisch, verschleiert es doch die tatsächliche Kriminalität, die eine unverantwortliche Flüchtlings – und Migrationspolitik so mit sich bringt. Das Nicht-Erfassen dieser für die öffentliche Sicherheit relevanten Daten in Deutschland, entmündigt zugleich den Wähler an der Urne, eine angemessene Entscheidung für sein Kreuz auf dem Wahlzettel zu hinterlassen. Verdunkelung und Verschleierung sind auch militärische Strategien im Kriegsfall. Wie die herrschende politische Clique im Land, so auch ihre medialen Wasserträger der Massen- und Lügenpresse. Seit Jahren wird der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bei einer Straftat geleugnet, und verschleiert. So ist vom deutschen Totschläger die Rede, wenn Ahmed einen deutschen Pass besitzt, und sich für den islamischen Jihad schon vor Monaten dem IS angeschlossen hat.

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Schon 2016 wusste „Bild“ politisch gewünscht, zu berichten

So wie es ein Ding der Unmöglichkeit bleibt , dass sich Angeklagte vor Gericht verschleiern und verhüllen dürfen, so ist es bis heute einfach unglaublich, dass Politik und Massenmedien, auch heute noch damit durchkommen, den Wählern die Situation der öffentlichen Sicherheit in Deutschland zu verschweigen.

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12 replies »

  1. Vielleicht wird auch demnächste für deutsche die Pflicht eingeführt, linken Justizdreck, die sich Richter nennen ( a la couleur Oppermän ) zu Beginn der Verhandlung, beim Ausknobeln des Urteils, am Arsche zu lecken.

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  2. Ist das Gleiche hier in den USA mit der extremen Gewaltbereitschaft der Goldstuecke, die seit 50 Jahren eine Extrawurst gebraten bekommen. Wenn man die 5 schlimmsten Staedte aus der Gewalt- und Verbrechenstatistik herausnimmt, geht es in den USA fast so gewaltfrei zu, wie in Europa vor 2015. In St.Louis werden jedes Jahr 0,6% der Bevoelkerung ermordet (!!) Und so Leute importiert D, und es kann nich schnell genug gehen.

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  3. Das über so einen hirnverbrannten Unsinn auch noch diskutiert wird, zeigt doch wie krank das ganze Justizsystem ist. Es ist ebenso bei den Antifa-Demos, wo alle vermummt hingehen und die Polizei nichts dagegen macht. Knüppel raus und drauf!

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  4. Nun, vor allem kann ja jemand ganz anderes als der oder die Angeklagte unter dieser Vollverschleierung stecken – wie soll klar erwiesen sein, wer daruntersteckt, wenn diese Vollverschleierung vor Gericht durchgeht.

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  5. jetzt versuche ich hier nochmals Schlafschafe von der Bananenrepublik BRVD aufzuklären aber nicht zu belehren . Lieb Landsleute wertet endlich mal nach über 70 Jahren in der Zeit der Alliierten und der Faschisten der sogenannten Scheinbeamten und Landeshochverräter und der Poiticker.
    wir haben keinen Staat sondern nur eine Verwaltung und der Treuhänder der Volksverräter.
    1. Wir haben keine Gerichte sondern nach Gerichtsverfassungsgesetz $ 15 und 16 Handels und Schiedsgerichte der Firma BRVD siehe http://www.d&bupik eingetragene Firmen Gerichte , Behörden und Ämter.
    2. Grundgesetz Artikel 101 werden gesetzliche Richter genannt. Frage wo sind deren Hoheitsrechte.
    3. wwww.bundesbereinigungsgesetze kein Gesetz oder Verordnungen haben hier noch Geltung alle ohne Gültigkeit und Geltungsbereiche.
    4. Lug und Betrug von Verrätern alles nur Vorteilsnehmer und Raubritter.

    DEUTSCHLAND ERWACHE NIEDER mit DEN FASCHISTEN DER BRVD !!!!!!!!!!!

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  6. Ist das nicht toll, Aishe geht verschleiert zum Gericht mit Ganzkörpermüllsack. Wenn erst die erste Bombe hochgeht von Ali oder Aishe unter ihrem Ganzkörperkondom geworfen, dann ist das Geschrei groß. Aber was soll‘s, hier in dieser Firma ist alles möglich, aber nur weil wir es uns gefallen lassen. Ich weiß nicht, es gibt doch bestimmt unter den Bio Deutschen 10 Millionen wie sagt man „ gestandene Männer „. Wenn davon nur 1 Million nach Berlin marschiert, was wollen die machen, sie sind nicht mal tausend. Ich hoffe nicht, daß alle Männer durchgegenderte Weicheier sind.

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  7. Wirklich schlimm ist es, wenn bei der
    erkennungsdienstlichen Behandlung
    zwar die Verhüllung entfernt wird, es
    aber dann auch gar keine Fotos mit
    Verhüllung gibt. Und die „Verhüllung“
    ist als „Tatmittel“ zu werten, nicht als
    kulturell begründbarer Bekleidungsstil.

    Bei den Linken wird die Teilnahme an
    Demonstrationen trotz bestehenden
    Vermummungsverbots nicht verfolgt,
    auch da hat sich der Rechtsstaat ja
    bewusst von der Rechtslage bereits
    getrennt…

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  8. Kein Moslem wird sich je, in eine demokratische Gemeinschaft integrieren.
    Integration ist im Terrorhandbuch dem Koran nicht vorgesehen.
    In diesem Terrorhandbuch, wird statt dessen aufgefordert, zu Lügen und zu Täuschen, wenn es dem Islam, der Terrorvereinigung, dient.

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