Deutsche Unrechtsjustiz

Deutschland seit Chemnitz 1.09.2018 kein Rechtsstaat mehr

Seit dem Trauermarsch am 1.09.2018 in Chemnitz, an dem die Polizei Chemnitz ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Versammlungsgesetz §21 nicht nachkam, eine widerrechtliche Behinderung von 200-400 gewaltbereiten Linksextremisten zu räumen, damit ca. 15.000 friedlich schweigende Trauermarsch-Mitglieder die vorgesehene Strecke ablaufen können, beugt die Polizei Deutschland landesweit geltendes Recht. Ist der Rechtsstaat endgültig kapituliert und befinden wir uns mittlerweile in einem Polizeistaat, der mit schickanierenden Mitteln Merkels Macht zu gewährleisten versucht?

CHEMNITZ, 1.09.2018

Die Polizei beugte in Chemnitz am 1.09. geltendes Recht und hofierte einen Mob aus gewaltbereiten Linksextremisten, die die Straße vor dem Karl-Marx-Monument flankierten.

Dazu Paragraf §21:

§ 21: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Diener des Merkel-Regimes: Polizei und Linksextremisten gehen Hand in Hand. Aus Angst, 15.000 „Rechte“ könnten ca. 200 Linksextremisten gefährlich werden: Polizei Chemnitz hindert den schweigenden Trauerzug am Fortschreiten, während darauf verzichtet wird, die Behinderung einer nicht verbotenen Versammlung zu räumen.

Die Empörung über die Polizei Chemnitz war groß, auch die „großen Blätter“ wie Focus berichteten über das Versagen der Polizei.

Die Polizei verhielt sich an diesem Tag aber bereits vor der eigentlichen Veranstaltung bekannt bürgerfeindlich. Es folgt der Augenzeugenbericht eines Teilnehmers des von Björn Höcke angemeldeten Trauermarsches:

Bereits auf der Anfahrt beobachteten wir die typischen Anzeichen des absichtlichen Staatsversagens, das immer dann auftritt, wenn das Merkelregime das Volk maßregeln will.
Zufahrtsstraßen waren willkürlich und ohne entsprechende Vorab-Beschilderung gesperrt, Fahrzeuge mussten auf der Fahrbahn wenden, Verkehrspolizei war trotz mehrerer genehmigter Großveranstaltungen nirgends zu sehen, die Platzanzeigetafeln der Parkgaragen waren ausgeschaltet.

Der eigentlich für 17:00 angekündigte Beginn des Trauerumzugs verschob sich immer wieder, ohne dass den Wartenden mitgeteilt wurde, warum. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass das Ordnungsamt die Zahl der Ordner bemängelt habe. Auch ich meldete mich und schrieb mich daraufhin als Ordner ein, um den Beginn des Trauerumzuges zu gewährleisten. Nachdem die Anzahl der Ordner nunmehr ausreichend war, forderte das Ordnungsamt eine Alkoholkontrolle der Ordner. Wieder verzögerte sich der Beginn, während die wartende Menge ungeduldiger wurde, zumal keinerlei Toiletten vorhanden waren und die überwiegende Zahl der Gaststätten, vermutlich auf Anweisung, geschlossen war. Im Aufstellgebiet des Trauerumzugs war bezeichnenderweise nur ein Geschäft geöffnet, ein von arabischen Migranten die ganze Zeit über gut frequentierter Frisörladen.

Durch das Verzögern des Beginns und das Fehlen jedweder Toiletten sollten offenkundig entsprechend erwünschte Bilder von Wildpinklern barbarisch-sächsischer Abstammung erzeugt werden, die sodann weltweit das richtige Bild des „sächsischen Untermenschen“ transportiert hätten.
Es war zu diesem Zeitpunkt der Aufstellung bereits leicht zu erkennen, das von Seiten der Vertreter des Merkelregimes eine Erzwingung eines vorzeitigen Abbruchs des Trauerumzugs geplant und langfristig vorbereitet war, um in der Folge die vom Regime dringend benötigten Bilder von Zusammenstößen zwischen frustrierten Demonstranten und der Polizei erzeugen zu können.

[…]

Der Vorfall hatte mich jedoch stark aufgeregt, da aus dem unlogischen und provokativen Verhalten der Polizeikräfte deutlich ersichtlich wurde, dass die Teilnehmer der AfD Veranstaltung maximal erniedrigt werden sollten.
So wurde nicht nur unter falschen und fadenscheinigen Aussagen ein ( völlig unnötiger) Abbruch der Veranstaltung erzwungen, die Teilnehmer sollten nach dem Abbruch als zusätzliche Demütigung auch noch zum Ausgangsort des Umzuges zurückkehren, so wie man einem Hund nicht nur einen Befehl erteilt, sondern mit dem Finger auch noch eine Rückkehr ins Körbchen anweist. Damit sollte vordergründig verhindert werden, dass die Teilnehmer ihre weißen Rosen und Blumengebinde am Mordort ablegen und friedlich trauern können, denn diese Bilder sind die gefährlichsten für das Merkelregime überhaupt.

Der 1.9.2018 in Chemnitz hat eines gezeigt: Das Recht weicht nicht, denn sonst übernimmt das Unrecht die Herrschaft. Die derzeitige Herrschaft des Unrechts aber hat Daniel Hillig und vielen anderen den Tod gebracht, mitten unter uns, vor unser aller Augen.
Es gibt keinen Grund sich vom Merkelregime und seinen kriminellen Anhängern vorführen zu lassen. Am 01.09.2018 gingen sämtliche schwerwiegenden Rechtsbrüche allein von einer Seite aus, den Organen und Anhängern des Merkelregimes.
Die sächsische Polizei ist besonnen und auf der Seite unseres Volkes. Daher produzieren Bundesbehörden und deren V-Männer offenkundig auf Anweisung und unter Regie aus Berlin fortwährend Rechtsbrüche um eine spannungsgeladene Situation zu erzeugen. Im entscheidenden Moment ziehen sich die Bundesbehörden blitzartig zurück um sächsische Polizisten auf zu Recht wütende sächsische Bürger prallen zu lassen.

Der Polizeieinsatz in Chemnitz am 1.9.2018 hatte lediglich eine Mission: Die Trauermarschteilnehmer zu schikanieren und zu diskreditieren.

LANDAU, 7.09.2018

Auch in Landau kam die Polizei Landau am 7.09.2018 ihrer durch das BGB vorgeschriebenen Pflicht nicht nach, eine legal angemeldete, friedliche Veranstaltung von ca. 200-400 Teilnehmern vor dem Landgericht von linksextremistischen Behinderungen zu schützen. Ganz im Gegenteil ließ die Polizei Landau mehrere Hunderte gewaltbereite und aggressive Linksextremisten bis auf wenige Meter zu den Teilnehmern der Veranstaltung „Kandel ist überall“ auflaufen, so dass durch Pfeifen, Grölen und lauter Musik die Kundgebung vor dem Landgericht beachtlich gestört wurde.

Grund für die Kundgebung vor dem Landgericht Landau war das mild ausfallende Urteil des Gerichts zu dem Mordfall an Mia aus Kandel. Achteinhalb Jahre bekam der afghanische Mörder Abdul D. der das Mädchen in einem Drogeriemarkt kaltblütig abschlachtete. Immer wieder stach der Asylbewerber auf das junge Mädchen mit einem Küchenmesser ein. Der Glaube an den Rechtstaat drohe zu erodieren, warnt die Abgeordnete Dr. Christina Baum „Mörder und Vergewaltiger, insbesondere diejenigen, die zugewandert sind, werden oft nur symbolisch bestraft. Gleichzeitig wird beispielsweise eine Attacke auf eine Moschee, bei dem es keine Verletzten oder Toten gab, sondern die nur eine verschmutzte Fassade hinterließ, mit zehn Jahren Haft härter bestraft als der bestialische Mord an der jungen Deutschen. Für mich ist dieses Urteil eine ‚Unrechtssprechung‘ und eine Verhöhnung der Hinterbliebenen. Solche Gerichtsurteile, die jedem Rechtsempfinden der Bevölkerung diametral entgegenstehen, tragen mit zu dem weiteren Unmut der Bevölkerung bei!“, so Dr. Christina Baum.

 

Im Video: Polizei lässt Mob aus handgreiflichen und gewalttätigen Linksextremisten, die im Vorfeld mehrere Frauen der Veranstaltung „Kandel ist überall“ attackierten, bis auf wenige Meter vor die friedliche Kundgebung vor dem Landgericht vordringen.

Die Polizei in Landau versagte zudem in einer weiteren Situation: Ein Linksextremist fuhr mit dem Fahrrad eine Teilnehmerin des Trauermarsches vor den Augen der Polizei an, woraufhin ihr Transparent zu Boden fiel. Die Polizei griff nicht ein und erntete daraufhin Kritik von Teilnehmern der Veranstaltung „Kandel ist überall“.

 

Als wir am Ende des Tages einen Polizeibeamten darauf ansprachen, dass hier eine widerrechtliche Behinderung einer legalen Demonstration stattfindet, welche die Polizei nach geltendem Recht zu beseitigen hat, bestätigte der Polizeibeamte, dass er keinen Rechtsbruch in dieser Situation sähe, da

auch die Gegendemonstration ein Recht auf eine Gegen-Kundgebung besäße.

Foto: Screenshot unserer Video-Aufnahme zur Befragung der Polizei Landau über den wiederholten Rechtsbruch.

SCHWEINFURT, 8.09.2018

Bei der von der Initiative „Kandel ist überall“ angemeldeten Kundgebung auf dem Marktplatz kann als Fazit des Nachmittages zum wiederholten Male feststgestellt werden: Der Rechtsstaat wurde auf dem Altar der Multi-Kulti-Ideologie geopfert.

Die Polizei hat linke Störer einer unangemeldeten Demonstration direkt bis an die angemeldete Versammlung herangelassen, sie lediglich mit einem Gitter von der Kundgebung getrennt, so dass über den gesamten Zeitraum für Redner und Zuhörer eine unzumutbare Störung hingenommen werden musste.

Gewaltbereite Linksextremisten werden von der Polizei bedrohlich nahe bis vor die legal angemeldete Veranstaltung „Kandel ist überall“ herangeführt, so dass eine widerrechtliche Behinderung möglich wird.

Eine Teilnehmerin berichtet über die Verhältnisse in Schweinfurt:

Mit Trillerpfeifen und typisch linken schrillem Gekreische wurde sogar Herr Hempel, dessen einziger Sohn von Migranten ermordet wurde, traktiert. Die Artverwandheit zu ihren tierischen Vorfahren ist offensichtlich.

Mutige bayrische Bürger, hervorragende Redner, gute Technik und zuverlässige Ordner sorgten trotz aller Widrigkeiten für eine gelungene Veranstaltung.

Die vielen Zuschauer der umliegenden Cafés werden nach diesem Spektakel ihr Kreuz mit Sicherheit an der richtigen Stelle setzen.

Während sich meine Fassungslosigkeit über das Verhalten der Gegendemonstranten den ganzen Nachmittag konstant hielt, steigerte sie sich noch einmal zum Ende. Beim Singen unserer Nationalhymne heulte die Masse regelrecht auf, man könnte fast meinen, dass sie körperliche Schmerzen empfanden, und es ertönten die bekannten Rufe:
„Deutschland verrecke!“

Der den jungen Menschen von linken Pädagogen anerzogene, und von der Politik und den Medien unterstützte Selbsthass bis hin zur daraus resultierenden Selbstzerstörung ihrer eigenen Identität und Kultur sind die Wurzeln eines solch gestörten Verhaltens.

Die deutsche Polizei bekommt nun mächtigen Druck von der Polizeiführung, immer die Angst im Rücken Beamtensold oder Pension zu verlieren. Von unten „drückt“ ein zunehmend aufbegehrendes Bürgertum gegen das bösartige Merkelsystem und somit auch den staatlichen Polizeiapparat. Die Polizei Deutschland wird sich schon in absehbarer Zeit entscheiden müssen, ob sie für eine korrupte Königin oder ein unterdrücktes Sklavenvolk einstehen möchte.


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31 replies »

  1. Die Führungskader der Polizei sind immer auf Seiten derer, die sie in Lohn und Brot halten. Ob das, was sie dafür tun müssen, eindeutig gegen geltendes Recht (auf dem Papier) verstößt, spielt für diese nur Karriereorientierten Subjekte nicht die geringste Rolle. Sollte sich die Politische Windrichtung dann doch einmal ändern, werden die Segel eben flugs neu getrimmt.

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  2. Geliefert wie bestellt!
    Solange die Deutschen treudoof, neurotisch und im zunehmenden Maße sich für ein mafiöses System aufopfern, Steuern und Rentenversicherungsbeiträge Leuten anvertrauen, die damit fortwährend den Untergang Deutschlands finanzieren, und nicht gewillt sind, ihrer Festgefahrenheit und Sinnlosigkeit bewusst zu werden, muss man sie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Sadomasochistische Zombies leben, um zu überleben, und verprügeln sich, weil die Gier das Hirn gefressen hat, gegenseitig, damit sie an ihrer Abgestumpftheit vorbei noch so etwas wie Selbstzweck empfinden. Sie werden ihren hohen Maßstäben erst gerecht, wenn sie mal wieder mit letzter Kraft davonkommen, wo Genügsame auf der Strecke bleiben, Darwinismus des Gutmenschentums.
    Strafe muss bekanntlich sein, denn keiner lebt von Schuld allein.

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    • Mal über den Tellerrand hinaus gedacht wurden früher wenigstens noch Szenetreffs der Antifa und anderen Linken mit deutlichen Aktionen kurz gehalten. Heute hat man dann selbst das Feld den Linken über lassen, weil es gar keine organisierte Rechte mehr gibt.
      Darauf warten dann die Behörden vergebens…
      Denen käme es gelegen, wenn ein Szenetreff das Ziel so eines Anschlags würde…um die Aktiven bei der Antifa wäre es ja nicht schade, jedes Rösti Gerippe eine gute Tat…

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      • Marcus,
        ohne Rechte würde es Linke gar nicht geben und wo die Rechten sich rar machen, müssen sich die Linken aus Alternativlosigkeit gegenseitig die Köppe einschlagen.

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        • genau wie bei den Musels: wenn es keine Anders- bzw. Ungläubigen gibt, fallen sie übereinander her. Linke und Musels sind sich ja so ähnlich!

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        • Ohne Konservative würde es die Linken wohl so nicht geben, dürfte es wohl eher treffen, mal historisch betrachtet. Die extrem rechten Tendenzen gab es öffentlich erst, als die Niederlage im W I unausweichlich wurde, ausgebildete Soldaten von jetzt auf gleich in die „Arbeitslosigkeit“ entsorgt wurden.Den Nichtsnutzen der Antifa ist jedes Ziel recht, nur Geld und Straffreiheit muss garantiert sein…
          Als da noch Fuhrwerke unterwegs waren, war noch genug spontan als Meinungsverstärker zu benutzen, der moderne Schwächling hat nur ne Benzinkutsche, nur den Radschlüssel, wenn nun überhaupt noch, hätte der zur Verfügung…
          Aber der sog.“Pogo“ ist weder Kultur noch ein Kulturgut, sondern der Tanz der gegenseitigen Menschenverachtung an sich…was sonst ist den Linken „heiliger“ als diese nun generalisierte Verachtung gegenüber allen „menschlichen“ Zügen, die in der guten christlichen Lehre eine lange Tradition haben?
          Will man den Linken je zur Einsicht zwingen, muss man ihn mit aller Verachtung behandeln, die einem so einfällt…

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        • Marcus,
          Linke gelangen allenfalls dann zur Einsicht, wenn man sie überhaupt nicht behandelt, also auch nicht mit Verachtung, so dass sie es sich irgendwann schon selbst abgucken müssen, wie man für sich sorgt.
          Das Problem der Rechten ist aber, dass sie die Linken gelegentlich für sich arbeiten lassen und ihnen somit den Eindruck vermitteln, gebraucht zu werden. Diese Selbstüberschätzung wird jedoch zur Altlast, sobald die Linken wieder ihrer Unbeholfenheit überlassen sind.

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        • merxdunix,
          das Konservative war schon immer da, seit
          der „Frankfurter Nationalversammlung“ gibt
          es die unkluge Einteilung links, mitte, rechts.
          Die Lage der Sitze im Saal muss ja nicht mit
          politischen Inhalten korrelieren, das machen
          sich die meisten Bürger nur nie bewusst.
          Daher glauben sie auch alle fake news, nur
          plausibel müssen sie sein…
          Wenn das so einfach wäre, „lebensuntüchtig“
          = links, dann würde man sie sofort erkennen
          können. So einfach ist es dann aber nicht…

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    • In dem Fall merkst ja du aber mal nix, merxdunix.
      Die Rentenversicherung ist gewiss nicht an eine bestimmte gar politische Strömung gekoppelt, nur der Grad der Plünderung der Rentenkasse wird bei Linken traditionell höher ausfallen…
      Steuern sind ein anderes Wort für Zwangsbeiträge.
      Lohnsteuer führt nur der Unternehmer ab, private Steuern kann man ja nur durch „Konsumverzicht“ vermeiden. Dann wäre man aber auf einer Linie mit den Öko Aktivisten der ersten Stunde, die ja auch glaubten, mit einer Totalverweigerung dann den Staat zur Änderung der Paradigmen zwingen zu können.
      Ging so natürlich schief…

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      • Ach ne? Dann schau mal genauer hin, was man mit der Differenz zwischen dem, was an Beiträgen eingezahlt und was an Renten tatsächlich entnommen wird, so alles finanziert. An Umschulungen kann man beispielsweise nicht nach Belieben teilnehmen. Da hat der Versicherer ein entscheidendes Wörtchen mitzureden, damit der Versicherte die Kosten seiner Drangsal letztlich auch wieder einspielt.
        Auch Lohnsteuer führen zwar die Unternehmer ab, aber erarbeiten und bezahlen muss sie schon der Lohnempfänger selbst. Weniger für Lohn und dafür mehr für sich selbst arbeiten, wäre also durchaus ein Steuervermeidungskonzept.

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        • Wenn die Deutschen da nun schneller finanziell erledigt sein wollten, es würde jeder eine Firma gründen…wenn es nach der sog. Agentur gegen Beschäftigungsaufnahme ginge, wäre ich längst in Frührente…
          Überall wo viel Geld im System ist, lädt es zum Plündern geradezu ein.
          Mit dem sog. Konzept zur Steuervermeidung war Deutschland auch das gesamte Mittelalter über erfolgreich, jedoch hat ja Industrialisierung der Politik den Zugang zum großen Geld auch erst ermöglicht.

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        • Marcus,
          Geld wird ins System gepumpt, um Leistungen zu beziehen, denen keine adäquaten Gegenleistungen gegenüberstehen. Der Leistungserbringer wird mit Geld also hingehalten, damit er die Gegenleistung später oder möglicherweise nie einfordert, sonst könnte man ja Tauschhandel betreiben.
          Problematisch wird es, wenn der Leistungserbringer begreift, dass er mehr Geld hat, als er je ausgeben kann. Er beendet dann nämlich unverzüglich seine Leistungen, anstatt sich weiter für andere Abzurackern. Also muss sein Geld fortlaufend soviel an Wert verlieren, dass er es sich nicht leisten kann, seine Arbeit zu beenden. Arbeit darf somit nie zu Reichtum führen, solange jemand, und damit vor allem die Politiker, die Leistungen des Arbeiters benötigt.
          Das System wird daher nicht geplündert, indem man ihm Geld entzieht, sondern indem man es mit Geld flutet, damit der Arbeiter trotz aller Ersparnisse nie reich wird.

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  3. Ich würde dem nicht zustimmen, nicht erst seit Chemnitz ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr sondern seit dem September 2015! Zumindest ist es im September 2015 sichtbar geworden für alle, dass MAN es nicht so genau nimmt mit dem Recht. Da gibt es diese Narrative vom europäischen Recht, welches über dem deutschen stehen würde und andere mehr oder weniger unterhaltende Geschichten aus dem merkel’schen Märchenbuch. All das, um den Bürger ruhig zu halten. Denn wenn der so alles wüßte, was von Berlin! zu seinem Nachteil ausgeheckt wurde und noch wird, dann hätten wir schon längst einen Bürgerkrieg in Deutschland.

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    • lilie 58

      Nicht vergessen. Die BRD ist eine Staatssimulatuion. Die BRD wurde 1990 von H.D.Genscher
      bei der UNO abgemeldet und existiert seitdem nur noch als NGO (Nichtregierungsorganisation)
      im Handelsrecht.

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    • @lilie58

      Nur wenn man es dem Bürger von Mund zu Mund sagt, dann glaubt er es nicht. – Er oder sie hört garnicht zu, denn für ihn/sie gilt mehrheitlich noch immer: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ und „Mache meine heile Welt nicht kaputt“.

      Wer die Wahrheit sagt, muss ein schnelles Pferd haben – alte Weisheit.

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      • Es ginge nur gar nicht darum, ob Bürger es hören wollen, denn den ganzen Tag wird ja nur noch Propaganda über die Medien verbreitet. UN/ UNO, EU= gut…
        Die Aysche liebt den Kevin…und die ganze Muslimsippe feiert ein Freudenfest…eine echte WDR -Lindenstraßen Niveaulosigkeit eben…
        Die Mehrzahl der Bürger ist ja nicht doof und glaubt die Falsche Welt Propaganda nicht. Aber gegen rund 25 Millionen Linke hat dann die 2/3 Mehrheit gegen eine volle Islamisierung des Landes und ungebremste Einwanderung z.Zt. einen schweren Stand, weil die Linken derzeit alle Schlüsselpositionen besetzt halten. Was die Linke kann, kann Bürger auch:Auch Hausbesuche mit Meinungsverstärker.

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  4. Wie spät ist es? Zu spät?

    Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” ( Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler)

    Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Durch die Technologie schrumpft die Welt zu einem globalen Dorf, das sich allerdings am Rande einer Revolution befindet. Während wir es mit einer immer stärker integrierten Oberschicht zu tun haben, sind wir gleichzeitig mit wachsenden explosiven Spannungen in den ärmsten Unterschichten konfrontiert.

    Seitdem das Papier im Jahr 2011 mit einem Vorwort der damaligen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, veröffentlicht wurde, hat die soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa weiter zugenommen. Während ein immer größerer Teil der Menschheit ums schiere Überleben kämpft, lebt eine kleine Oberschicht in Saus und Braus.
    Bereits am 26.10.2017 enthüllte eine Studie der Schweizer Großbank UBS und der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC), dass allein in Deutschland 117 Milliardäre leben. Insgesamt ist die Zahl der Milliardäre im vergangenen Jahr um 10 Prozent auf 1542 gestiegen und deren Gesamtvermögen um 17 Prozent auf 6 Billionen Dollar.

    Mit ihrem „Leuchtturm-Projekt Schnöggersdorf“ (Leidenberger) bereitetet sich die herrschende Klasse auf die unweigerlich kommenden revolutionären Auseinandersetzungen vor.

    Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen erklärten, sie seien nicht bereit, in einem Krieg für Deutschland zu kämpfen. Mehr als die Hälfte würden sich jedoch an einem „großen Aufstand gegen die an der Macht beteiligen“.

    Aber die den Mangel verwaltene Maschinerie läuft wie bei der Titanic vor dem Untergang wie geschmiert…

    Linsenstapler und Erbsenzähler in Großraumbüros der nichtstaatlichen Kommunen wachen zum Beispiel über die Vollversorgung der gemeldeten Bio-Deutschen mit min. 80 Ltr Mülltonnen pro gemeldete Wohnanschrift.
    Es wird gedroht, bei Nichtbeantwortung eines behördlich wirkenden Anschreibens eine Mülltonne mittels Zwang zugewiesen zu bekommen. Dabei sind die meisten Stadtreinigungsbetriebe als gewerbliche Firma in internationalen Gewerbeverzeichnissen teilweise sogar als GmbH gelistet.
    Eine Firma darf hoheitlich auftreten?
    Auf Nachhaken wird geantwortet, daß eigenbetriebsähnliche Gewerbeteile zu den Städten gehören, wobei die Städte auch wieder allesamt in intern. Firmenregistern stehen, die dann auf das Bundesland verweisen, daß sie das dürften, wobei das jeweilige Bundesland auch wieder in intern. Firmenregistern stehen und im Streitfall jedes Gericht, jede nichtstaatliche Staatsanwaltschaft auch wieder in intern. Firmenregistern gelistet werden…
    Wir werden.. betrogen? … getäuscht?… verschaukelt?… von gefügigen Tarifangestellten veräppelt?

    Aber es gibt Ausnahmen:
    Immer mehr Behördenangestellte gehen anonym vor und bestätigen die Nichtstaatlichkeit der BRD (DAS VEREINIGTE WIRTSCHAFTSGEBIET). Die Kommunen wären nicht mehr hoheitlich befugt das Steuerfindungsrecht zu nutzen, da die Kommunen/Städe allesamt als Firma mit Eröffnungsbilanzen in internationalen Firmenverzeichnissen gelistet sind. Nur Kapitalgesellschaften müssen eine Eröffnungsbilanz erstellen. Gewerbliche Firmen können keine Steuern erheben…

    Nur wird dieses Wissen nichts mehr verbessern. Die Bürovorsitzenden und generell die informierten Chefetagen wissen das auch.
    Und sie wissen auch, daß es keinen Not-Aus Schalter geben wird.

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    • Man kann jedoch durch beharrlich Ungehorsam seine Freistellung vom Anschlusszwang auch durchsetzen. Denn es kann einem niemand verbieten, z.B. auf dem Weg zur Arbeit eh noch schnell beim Recycling Hof vorbei zu fahren. Und Müllwerker, die 5 Stunden vom Tag nur im Auto herumsitzen, und eh nur 2,5 Stunden den Sperrmüll aufpicken, der nach dem Zufallsprinzip angemeldet wurde, sind extrem teuer. Wer eh das Angebot nicht nutzt, der bekommt da auch nichts je erstattet…und unsere allseits sehr geschätzten Neuzugänge lösen das eh anders…Fenster auf und raus damit, anmelden, wozu denn, wo doch die Kartoffeln Weltmeister in Ordnung und Sauberkeit sind? Und irgendwer wird sich eh aufregen und dann schon anrufen bei der Stadtreinigung…

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  5. Annette

    Richtig Annette, nur die meisten Menschen in Deutschland wissen das nicht
    und halten das für Verschwörungstheorien.

    Alles ist im Handelsrecht. So z.B. die Firma Polizei verschickt Angebote ( angebliche Knöllchen)
    Angebote können abgelehnt werden.

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  6. Deutschland hat seit 23.05.1945 keinen Rechtsstaat mehr, nachdem die letzte legitime Regierung verhaftet wurde. Das Datum 01.09.2018 bezieht sich da wohl dann auf die BRD ?

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    • Und in Hamburg haben sich die eierlosen Polizeideppen von der Antifa die Fresse polieren lassen. Wat für ein Dummvolk. Man sollte sich überlegen, ob man bei so einem Anlass, wie in Hamburg nicht mit der Antifa zusammen arbeitet, um die Polizei aus den Angeln zu heben!

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  7. Der ständige UN-Vertreter für den Kongo sagte zu den aus Afrika kommenden „Flüchtlingen“ Folgendes:

    https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2018/07/03/serge-bokwango-der-vertreter-der-republik-kongo-bei-den-vereinten-nationen-un-redet-klartext-zur-fluechtlingspolitik-der-europaeischen-union/

    „Jene Afrikaner, die ich jetzt in Italien sehe, sind der Abschaum und Müll Afrikas. Sie verkaufen alles und jeden und prostituieren sich. Diese Leute, die als Krämer an den Stränden auftreten und in den Straßen der Städte herumlungern, sind in keiner Weise repräsentativ für die Afrikaner in Afrika, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung ihrer Heimatländer kämpfen.

    Angesichts dieser Tatsache frage ich mich, warum Italien und andere europäische Länder sowie die arabischen Staaten es zulassen und tolerieren, dass solche Personen sich auf ihrem nationalen Territorium aufhalten.

    Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen.“

    Könnte es sein, dass diese Antifanten und anderen Linksfaschisten das deutsche/europäische Pendant zu dieser afrikanischen Klientel sind?

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  8. Ich habe es bereits vor ein paar Tagen schon mal woanders geschrieben:
    „Wirsindmehr“-Veranstaltung war des Merkelkonsortiums „Reichskristallnacht“. Die Dunkelkräfte haben sich offen gezeigt und toben sich jetzt skrupellos aus mit düsteren Prognosen für alle Patrioten. Das Tor zur Hölle wurde sperrangelweit geöffnet. Ab jetzt ist nichts mehr wie es war.
    Wir brauchen jetzt sehr viel Mut, Weisheit und Widerstandswillen.
    Als erstes sichert eure Basis (Vorräte in jeder Hinsicht und sehr ausreichender Menge.

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  9. Offensichtlich haben große Teile der Bevölkerung eine leicht idealisierte Vorstellung davon, was ein Rechtsstaat sei. Gut möglich, dass diese Idealvorstellung durch konsequente Suggestion (so genannte ‚Schulausbildung‘) erzeugt wurde.

    Fakt ist jedoch, dass sich der deutsche Rechtsstaat nicht wesentlich von russischen oder chinesischen Verhältnissen unterscheidet. Da kein wirksamer Rechts- oder Beschwerdeweg existiert, hat sich (neben der Politik) auch die deutsche Justiz längst von diesen Idealen entkoppelt.

    Aus der Praxis:
    Es ist de facto kein Richter wegen Rechtsbeugung zu belangen – und sei sie auch mit seinen eigenen Gerichtsdokumenten unwiderlegbar nachgewiesen:

    Hierzu erklärt die Staatsanwaltschaft Würzburg lapidar, dass ein Ermittlungsverfahren nicht zu eröffnen sei, weil „die kriminalistische Erfahrung lehrt, dass es in solchen Fällen nicht zu einer Verurteilung kommt“.

    Weil in Deutschland keine Richter wegen Rechtsbeugung verknackt wurden und werden (Ausnahme: Sie stellen sich dem System in den Weg) wird also gar nicht erst ermittelt.

    Praktizierter Rechtsstaat. Fast schon müßig zu erwähnen, dass die hiergegen angekündigte Beschwerde von der Oberstaatsanwaltschaft als „unbegründet“ zurückgewiesen wurde, noch bevor die Beschwerdebegründung dort überhaupt vorlag.

    Es ist offensichtlich, dass dem Art.103 Abs.1 GG (Rechtliches Gehör) in der Praxis keine Bedeutung zukommt.

    Das führt dazu, dass die Herrschaften Richter in ihrem Gerichtsbezirk schalten und walten können, wie sie wollen. Davon bekommt der ‚Normalbürger‘ – der in aller Regel keine wirkliche Ahnung von den geltenden Rechtsvorschriften hat – im Normalfall auch gar nichts mit.

    Da der Anwalt von den Verfahrensgebühren lebt, wird er sich hüten, gegen solches Treiben der Richters vorzugehen oder den Mandanten auf dumme Gedanken zu bringen, denn: Sollte er sich auf die ‚falsche‘ Seite schlagen wird er selbst zur Zielscheibe der Willkür und kann in der Konsequenz seine Kanzlei zuschließen.

    Und so unterscheiden sich die hiesigen Zustände nicht signifikant von China oder Russland. Auch dort gibt es Verfahrensvorschriften. Und auch dort sind es charakterlich ungeeignete Persönlichkeiten, die in unangreifbare Machtpositionen gelangen und völlig ungestraft Willkür walten lassen können.

    Diese Kette der Narrenfreiheit pflanzt sich auch in den Polizeiapparat fort – schlicht und ergreifend dadurch, dass auch Polizisten für rechtswidrige Übergriffe/Unterlassungen (die heutzutage eben häufiger durch Smartphone-Videos dokumentiert werden) nicht unter konsequenter -sinngemäßer!- Anwendung rechtsstaatlicher Vorschriften zur Rechenschaft gezogen wurden und werden.

    Ein ‚Rechtsstaat‘ wie er in der Schule gelehrt wird, hat in der Praxis nie existiert.

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  10. Recht und Staat sind hier auf unserem einstigen Gebiet spätestens mit der Gründung der geteilten Wirtschaftsgebiete BRD und DDR nicht direkt vorhanden.

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