Gesellschaft

Justiz völlig aus dem Ruder: Haft für Kritik an Migranten- Freier Fuss für Totschläger

Unbenannt

(Foto: heute.at)

Die Justizschergen der migrationsfreudigen rotgrünen Politiker scheuen nicht mehr davor zurück, Einheimische ins Gefängnis zu stecken, wenn es jemand wagen sollte, die Migrantenkriminalität zu kritisieren.

Der Fall eines Rentners aus Österreich, den ein sog. Richter zu Haftstrafe für seine Kritik an Migranten auf Facebook verurteilte, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren.

Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil verschaffte sich der Mann im Januar des Jahres wahrlich Luft über die besorgniserregende Migrationspolitik. Er schrieb: „JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat“.

Der Mann aus Stockerau (Korneuburg) wurde angezeigt und musste sich für seine Worte am Landesgericht Korneuburg wegen sog. „Verhetzung“ verantworten. Der Angeklagte nahm im Gerichtssaal sein gesetzlich geschütztes Recht auf Meinungs -und Redefreiheit war und erklärte dem Richter:  „Alle die reinkommen, dürfen über mich schimpfen, ich aber nicht.“ Weiter schimpfte der Mann, „es gebe keine Redefreiheit mehr, die Demokratie ist gestorben. Da greift ma sich auf’n Schädel. Es hat alles keinen Sinn mehr, wir werden in der Zuwanderung versinken.“

Der 62-jährige muss jetzt drei Monate ins Gefängnis. Er hatte sich auf Facebook Luft verschaffen wollen und bezichtigte eine islamfreudige Politikerin als eine Volksverräterin und nannte „alle Flüchtlinge Vergewaltiger“.

Nun ist es der Logik nach eigentlich unmöglich alle eingereisten Migranten persönlich zu kennen bzw. sich pauschal ein Urteil zu erlauben. Immerhin geht es hier um hunderttausende und mehr Personen. Nicht so für den verlängerten Arm der migrationsfreudigen Politiker an den Gerichtshöfen. Nach Logik der bunten Richter ist ein Einzelner sehr wohl in der Lage Hundertausende zu beurteilen und verdonnerte den Rentner daher zu neun Monate teilbedingte Haft, drei Monate muss der Mann davon absitzen.

In der Urteilsbegründung versuchte Richter Manfred Hohenecker dem 62-jährigen begreiflich zu machen, dass es einen Unterschied zwischen Redefreiheit und Verhetzung gebe: „Sie haben alle Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger abgestempelt,“ so die befremdliche Logik des Richters.

Interessant an diesem Fall bleibt auch der Vergleich der Bestrafung eines Einheimischen und jenen, die als kulturfremde, schwere Straftaten begehen.

Der Rentner hatte nach einem Bericht der regierungsnahen Online Ausgabe heute.at 16 Vorstrafen zu verantworten. Genug für den Richter den kritischen Bürger mit seiner unerwünschten Redefreiheit in den Knast zu schicken. Nicht verwunderlich, dass die Mainstreampresse in diesem Zusammenhang nicht aufzudecken vermochte, um welche Vorstrafen es denn überhaupt gehe? Parkverstöße, zu schnelles Fahren?

Zum Vergleich: In Deutschland wie auch in Österreich werden Schwerstkriminelle mit ellenlangen Vorstrafenregistern von bunten Richern immer wieder auf freien Fuss gesetzt. – Und bei diesen Delikten handelt es sich meist um Kapitalverbrechen. Das bedeutet Totschlag, schwere Körperverletzung, Bandenkriminalität (Araberclans), Serienvergewaltiger. Erst gestern berichtete SKB News über einen Fall aus Berlin, wo ein afrikanischer Asylant einen Bahnbediensteten die Treppe hinunterstürzte und ihn schwer verletzte. Der unerwünschte Einwanderer war mit dicker Strafakte nicht nur polizeibekannt, er hatte auch keinen berechtigten Aufenthaltsstatus, – eine Straftat die lt. Gesetz mit einem Jahr Haft geahndet werden sollte-  aber der Richter setzte den Mann auch diesesmal wieder auf freien Fuss. Die nächsten Opfer werden nicht lange auf sich warten lassen.   

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20 replies »

  1. Kommen die nicht mal selbst darauf es auf die Spitze zu treiben und im Ergebnis die Wut und Gewalt der Menschen direkt herauszufordern – es ist so weit. Dieser Richter ist eine von Tausenden Verantwortlichen die für die Zerstörung des sozialen Friedens und Legalisierung von Migrantengewalt verantwortlich sind. Man sollte sich all die Namen merken und die Vorgänge archivieren, es kommt der Tag und die Hocker werden im Minutentakt weggestoßen.

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      • Ne ernst gemeinte Frage, wie weit runter geht das mit den Nuernberg 2.0 Verhaftungslisten? Kommt der kleine Sachbearbeiter aus dem Amtsgericht, Finanzamt, Bürgeramt, Arbeitsagentur etc. auf die Liste? Oder nur sein Chef? Nach meinem Dafürhalten haben es sich gerade die kleinen Beamten in höchstem Maße verdient, auf diese Listen zu kommen.

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  2. Es wird noch soweit kommen, daß unsere Verräterregierungen extra Leute einstellen, die nichts anderes zu tun haben werden, als überall zu spionieren, was die Leute für Kommentare abgeben. Noch ist es nicht soweit, aber bald.

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    • Doch, das machen die schon. Jeder Blog wird durchforstet von den tausend Bertelsmann-Denunzianten die sie schon vor der BTW auf das Volk ansetzten. Seither sind bestimmt hunderte dazugekommen. Das machen Studenten, Schüler, Arbeitslose und Rentner.
      Ich hab da keine Illusionen, jeder von uns hat eine Strichliste und alle nichtgenehmen Kommentare werden archiviert. Und wenn erst wieder Kapazitäten geschaffen wurden (Staatsanwälte, Richter, Haftplätze etc.), stehen die entweder eines Tages vor der Tür oder es flattert eine Vorladung ins Haus.
      Überlegt doch mal : selbst wenn nicht jeder für seine Meinung eingesperrt werden kann, so kann es zumindest saftige Geldstrafen hageln. Und was will der Staat von uns noch ? Genau : unser Geld ! Deshalb lassen die in aller Seelenruhe Strafregister auflaufen und melden sich, wenn die Kohle für die Invasoren, Afrika, den ESM usw. knapp wird.
      Das wird für uns alle noch richtig happig, darauf würde ich wetten !

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      • Die Amadeu-Antonio-Stiftung von der Anetta Kahane (1982-1989 aktives Stasi-Mitglied) hatte vor einem Jahr eine Untergruppe ins Leben gerufen, die sich nur mit der Recherche von Blog-& Kommentarschreibern professionell befassen und ermitteln. Bei Funden werden die Provider und Hoster per Anzeige oder Mitteilung genötigt die Autoren zu melden.
        (Das hatten die selbst mal in den Medien öffentlich angekündigt)

        Ich diesen Gremien (bundesweit) arbeiten einige Ehemalige von der Telekom oder anderer Provider, auch Pensionäre oder Freiwillige von Kripo und Verfassungsschutz sind dabei – natürlich „Ehrenamtlich“. Insbesondere hat die Kahane spezielle Kooperationen mit solchen Anbietern wie O2, t-Online & Co. – das läuft dann über interne Rechtsanwälte. Im Übrigen alles Linke oder zumindest auch Erfahrungsträger aus der DDR-Zeit – so wie die Kahane selbst ist.

        Natürlich wird im Fall einer Anzeige oder Ermittlung die zuständigen Ermittler darauf vergattert, dass dem Beschuldigten in keiner Weise die Herkunft von Informationen bekannt werden darf. Dafür gibt es Verpflichtungserklärungen im Aktenhaltung.

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        • Schön, dass Du das alles weißt. Was bringt uns das weiter? – Nichts! Wir alle wissen schon um die tolle Stasi Frau. „Wissen ist wenig, Können ist König“. Nur Taten verändern. Hier kannst Du etwas TUN, etwas verändern, die 60% Mitbbürger wachrütteln, die nur ARD/ZDF/Spiegel/… konsumieren: Handzettel-in-Briefkasten mit einem Pressespiegel, auch skb gelegentlich dabei: http://gez-handettel.aiai.de

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  3. Adresslisten von Justizmitarbeitern dürfte es zuhauf geben, fehlt nur noch ein aufrechter Bürger wie in Chemnitz, der die Listen öffentlich ins Internetz stellt. Wir warten ganz entspannt ;)

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  4. An alle Kommentatoren: Oh Ihr Jammerer, gehts Euch jetzt besser ja? Was bewirkt ihr damit? – Nichts! Hier lesen nur die, die es schon wissen, was abgeht. Auch der Rentner hätte mit etwas Grips seine Zeit dafür einsetzen können, dass er Mitbürger informiert, die nur Mainstream konsumieren. Auf dem zensurbook wird auch nur den gleichgesinnten die Postings angezeigt. Alle NUTZLOS!! Jetzt sitzt er ein, 3 Monate. Was für verlorene Zeit! Wie viele Mitbürger hätte er erreichen können anstelle im zensurbook seinen Unmut laut zu machen, zensurbook durch seine Aktivität reicher zu machen und dann in das Messer der Schergen unseres Links-Sozialismus zu laufen. Bei folgender URL kann JEDE(R) jeden Monat mit Verteilen von 200 Handzetteln-in-Briefkasten, Aufwand 2 Stunden personalisiert mit „Gruss aus der Nachbarschaft, “ ca. 20 Mitbürger aufwecken: http://gez-handzettel.aiai.de 2 Stunden: 40 Mitbürger, 6 Stunden 60 Mitbürger. Das 12 Monate: 720 Mitbürger pro Jahr. Für Bayern und Hessen wegen der Wahl: kostenlose Aufkleber aufkleben, „Kleben statt Reden“: 37.aiai.de

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    • Mann, das mach ich seit drei Jahren und zwar regelmäßig.
      Und wenn ich nicht explizit austrage, dann hab ich immer welche dabei, die ich in Briefkästen werfe, an Scheibenwischer klemme oder für den nächsten Cafe-Gast einfach liegen lasse. Auch Parkbänke werden bestückt und Flyerauslagen in allen Geschäften werden mit meinen Flyern bereichert.
      Ich mach das schon ewig und drei Tage … und, was nutzt’s ?
      Die Leute wollen nicht denken, sie wollen therapeutisch sensibel und umschmeichelnd an die Thematik und die Wahrheit herangeführt werden. Sie möchten, dass man um ihre Stimme buhlt.
      Glaubst doch nicht im ernst, dass ich mich von Deppen zum Deppen machen lasse. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder eben die eigene Überheblichkeit und Arroganz.
      Es ist einfach nicht mehr zu leugnen, dass es eine hartnäckig beständig große Zahl von Leuten gibt, die darauf bestehen ein selbsterlebtes Erlebnis zu bekommen. Tja, an diesem vehementen Wunsch kann auch ich nichts ändern, des Menschen Wille ist sein Himmelreich – wohlan, so soll es geschehen !

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      • Erschreckend ist auch, die Leute wollen keine Langen mehr Texte lesen, weil sie dann ermüden oder den Kram gleich weg tun… Nur: „Aldi“….“Wann/Wo“…“Billig“…“Wieviel Bier ist noch im Keller…

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        • Erschreckend ist, dass sie die wohlweislich kurz und knapp gehaltenen Texte in den AfD-Flyern aufgrund ihres langen polit. Desinteresses überhaupt nicht mehr verstehen können und um dies zu kaschieren überlegen sie sich eine andere Strategie, nämlich : geht mich nix an !

          Leider kann man komplexere Themen, wie z.B. die verwirrende Verbrecher-Finanzpolitik nicht banal genug für Nixwisser und gleichzeitig anspruchsvoller für Etwaswisser darstellen.
          Man muss darauf bauen, dass alle Leser über ein Minimum an Grundwissen verfügen, was aber in Deutschland immer mehr auf ein Wunschdenken hinausläuft.

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  5. Kein Wunder, die sogenannten Juristen, beugen sich den Vorgaben der „Merkel-Gang“ und nicht dem Grundgesetz!
    Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass diese „Juristen“ dem ISLAM und dessen „Schariagesetzen“ nahestehen.

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