Politik

Vollzensur Artikel 13 – Die völlige Zerschlagung der Meinungsfreiheit steht vor der Tür

+++ Update: Interview mit Julia Reda (Die Piraten) +++

Artikel 13, das neue Urheberrechtsgesetz, welches jegliche Meinungsäußerung in der Internetlandschaft zerschlagen wird und zur vollständigen Gleichschaltung im Land führen wird, wurde vor zwei Stunden im Europaparlament beschlossen. Sehen Sie hier den Livestream aus dem EU-Parlament mit den zuständigen CDU-Mann Axel Voss, der sich um Hals uns Kragen redet…

Aber worum geht es eigentlich?

Unter dem Deckmantel des Urheberrechtschutzen wurde ein Instrument geschaffen, dass einer Vollzensur im Internet Tür und Tor öffnet. Dieses Instrument arbeitet mit einem Uploadfilter, dass Inhalte von Usern wie Videos, Audio-, Foto-oder Textdateien auf Urheberrechtsverstöße untersucht. Youtube arbeitet bereits mit einem solchen Filter, der das Unternehmen 60 Millionen Euro kostete, der beste Filter der Welt. Dieser Filter wurde nun verschärft und erhielt eine noch extremer Version. Damit soll vor allem die Meinung von Privatpersonen wie sog. Influencer oder „Meinungsmacher“ unterbunden werden, die sich durch das Internet eine Nische geschaffen haben und den staatlichen Propagandamedien sukzessive die Macht entzogen. Der staatliche Medienapparat ist nun im Versuch, mit allen Mittel die verlorenen gegangene Macht wieder zu erlangen, weshalb die etablierten Medienhäuser dieses Gesetz völlig verschweigen. Lediglich Gaming Plattformen wie Giga, Netzwelt und zahlreiche Youtuber berichten von der vollständigen Meinungszensur, weil ihre Existenz dadurch bedroht wird.
Der Artikel wird dafür missbraucht, unliebsame Meinungen zu unterdrücken, wobei dieses System zahlreiche Internetplattformen „ausschaltet“ von Youtube über Wikipedia wie auch private Meinungsblogs. Der Trick dabei ist, dass dem einzelnen Uploader die Verantwortung über seine Inhalte entzogen wird, während die jeweilige Plattform für die Inhalte „haftet“. Da ein Uploadfilter die Unternehmen 10 Millionen Euro kostet, können sich viele Plattformen diesen Filter nicht leisten. Davon abgesehen besitzt Youtube bereits einen solchen Filter, der dennoch Schwächen aufweist. Mit Inkrafttreten des Artikel 13 würden auf Unternehmen wie YouTube Strafzahlungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen in Milliardenhöhe einprasseln, weshalb das Unternehmen bereits 2018 ankündigte, die Plattform im Jahr 2019 zu schließen.
Wenn ein User beispielsweise bei Facebook ein Video hochläd, dass im Hintergrund einen urheberrechtlich geschützten Titel von Jennifer Lopez zeigt, muss Facebook künftig für diesen Verstoß haften und für den Schadensersatz im Falle einer Klage aufkommen. Das gleiche gilt für geistiges Eigentum: Wer zukünftig Texte von Verfassern und Journalisten teilt, die damit nicht einverstanden sind, wird zur Kasse gebeten. Vorallem Das Zitatrecht ist hier in Gefahr, das es kleinen Bloggern und Privatpersonen unmöglich macht, zukünftig etablierte Nachrichtenseiten der großen Medienhäuser zu zitieren. Auf Plattformen wie Instagram, Facebook, WordPress und Co kommen nun hunderttausende von Klagen zu, deren Strafzahlungen sich in Milliardenhöhe belaufen.

YouTube – Kanäle, die trotz des besten Uploadfilters der Welt nicht kontrollierbar sind, werden sich zukünftig nicht mehr rentieren. Übrig bleiben werden die öffentlich rechtlichen Kanäle der großen Medienkonzerne, die ihre Meinungshoheit auf diesem Wege wieder errungen haben. Die einzigen Kanäle, die zukünftig noch existieren werden sind die von großen Medienanstalten, Fernsehsendern und Zeitungen.
Obwohl die Voraussetzungen für den Filter von Land zu Land variieren, haben sich Frankreich und Deutschland auf folgende Voraussetzungen geeinigt:
Alle kommerziellen Webseiten müssen Upload-Filter einrichten, wenn

  • eine Firma jünger als 3 Jahre ist
  • sie einen Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro hat
  • weniger als 5 Mio. Besucher im Monat aufweist– dann wird sie von der Pflicht eines Upload-Filters ausgenommen. Wird einer dieser 3 Werte überschritten, muss ein Filter eingerichtet werden.

Davon betroffen ist beispielsweise Wikipedia, ein Non-profit Portal, welches von Usern weltweit lebt, die Inhalte in das Archiv einspeisen. Da Wikipedia sich einen 10 Millionen teuren Uploadfilter aufgrund der geringfügigen Einnahmen nicht leisten kann, wird auch diese Plattform schließen. Ganz davon abgesehen wird ein Portal, das jährlich 10 Mio. Euro erwirtschaftet, keine 10 Mio. für einen Uploadfilter ausgeben. Das Internet wie wir es kennen, wird es schon bald nicht mehr geben.
Wer beispielsweise ein Foto von sich aus dem letzten Urlaub auf Instagram hochläd, auf dem im Hintergrund ein Pepsi-Plakat prangert, ermöglicht es Pepsi, Instagram auf Schmerzensgeld verklagen.
Es existiert eine Petiton, die bereits 4,7 Millionen mal unterzeichnet wurde, allerdings haben Petionen bis heute in den seltensten Fällen etwas bewirkt. Augenwischerei, die das Volk besänftigen soll.

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Kategorien:Politik

9 replies »

  1. Artikel 5 GG (1)zur Meinungsfreiheit : „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Eine Zensur findet nicht statt.? Meine Frage dazu: Entweder ist das Grundgesetz der Aliierten noch voll gültig in der BRD oder – wenn dies nicht mehr der Fall ist – tritt Artikel 146 GG in Kraft d.h. „dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem die Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Die Verfassunggebende Versammlung für Deutschland hat eine neue Verfassung erstellt!
    Das Bundesverfassungsgericht wurde mit dem Aktenzeichen: 2BvR 1393/18 von der Umsetzung des Artikel 146 GG der Verwaltung Bund für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Bundesrepublik in Deutschland informiert! Was nun? Soll die deutsche Bevölkerung die Zwerschlagung der Meinungsfreiheit von der BRD-Regierung bzw. der EU künftig tolerieren?

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    • dein tolles GG ist aufgehoben worden bestätigt Bundespräsidialamt

      keine Kenntnis die leute …schlimmer noch nicht mal ne Ahnung von irgendwas…

      deshalb ist Deutschland so verkommen weils nur Dumme gibt !

      das tut weh und das soll es auch…

      ich habe Hilfe angeboten > wurde gelöscht gelöscht gelöscht na dann müsst ihr dumm sterben…

      viel Spass dabei

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      • Es gibt in Deutschland nicht so viele dumme Menschen, wie es unsere BRD- Regierung gern hätte! Aber durch Nicht- oder Desinformation in den TV- und Zeitungsmedien fallen viele BRD- Bürger darauf herein! Dafür gibt es aber zwei Gründe: Entweder diese Menschen müssen bis zum Umfallen arbeiten und haben danach keine Kraft mehr sich zu informieren, oder diese sehen die BRD-TV-Sendungen mit den Wahrheiten unserer BRD-Regierung! Wer im Internet unterwegs ist, hat den Vorteil auch unbeeinflusste Informationen zu erhalten. Aber die ausufernde Datenschutz-regulierung der EU wird dies wohl künftig zu verhindern versuchen! Wohl vergeblich, denn die EU hat ihre besten Zeiten hinter sich und der Brexit wird ein übriges tun! Wenn wichtige politische Entscheidungen in der BRD anstehen, wird gleichzeitig auch immer ein „wichtiges Fußballspiel“ organisiert! Das gab es schon im alten Rom: „Brot und Spiele“ um die Massen von wichtigen Dingen abzulenken!

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